Eine migrationspolitische Wende einleiten: – Die Vorgaben aus geltendem Recht endlich umsetzen!- Vollziehbar Ausreisepflichtige konsequent und im großen Stil abschieben! – Rückkehr Ausreisewilliger fördern! – Kommunen und Sozialkassen entlasten!

Einleitung einer großangelegte Rückführungsinitiative für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, Umsetzung des Vorschlags zur Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde und Rückführungszentren in Niedersachsen, Errichtung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Maßnahmenbündeln zur Verkürzung der Asylverfahren, Auflegung von Remigrationsprogrammen, Studie zu den kausalen Zusammenhängen zwischen staatlichen Sozialleistungen und Migration, Einsatz auf Bundesebene für Rückführungsabkommen mit den Hauptherkunftsländern, Grenzkontrollen, Beseitigung von Abschiebehindernissen, Reformierung des Staatsangehörigkeitsrechts, Aussetzung und mittelfristige Beendigung sämtlicher Bundesaufnahme- und Resettlementprogramme vor dem Hintergrund des Visamissbrauchs