Geplante Änderungen auf Bundesebene zur Abschiebepraxis

Bezugnahme auf Pressemeldungen (Online, Bild vom 03.08.2023 und RBB2 vom 07.08.2023) über Pläne der Bundesinnenministerin zur Verlängerung der Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber von bis zu zehn auf bis zu 28 Tage und zur Abschiebung auch von nicht-straffällig gewordenen Clan-Mitgliedern; Bewertung dieser Planungen, Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Ausländerbehörden