Überarbeitung des europäischen Eigenmittelsystems

Hintergrund: Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union, Aufhebung des bisherigen Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 und Einführung eines neuen Eigenmittelsystems; Auswirkungen des Vorschlags auf die Haushalte der Länder, Form der Stellungnahme seitens der Landesregierung hierzu und Position zur Einführung der neuen Eigenmittelkategorien (Unternehmensbeitrag, Tabak-Eigenmittel, e-Abfall-Eigenmittel), Auswirkungen des geplanten außerordentlichen Krisenmechanismus auf die Haushaltsautonomie der Mitgliedstaaten