++ Immunität von Vanessa Behrendt aufheben? ++
Heute wurde die Immunität unserer Kollegin Vanessa Behrendt (AfD) aufgehoben. Anlass: ein Tweet. Der Vorwurf: Volksverhetzung.
Klaus Wichmann (AfD) erklärt, warum sich unsere AfD-Fraktion bei der Abstimmung enthalten hat – und wendet sich mit einem deutlichen Appell auch an diejenigen, die sich über Behrendts Strafverfahren freuen.