++ CDU ebnet Weg für Enteignung Unschuldiger! ++

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  • Thorsten Moriße

    Thorsten Moriße

    Sprecher für Rechts- & Verfassungsfragen

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    Beschreibung

    ++ CDU ebnet Weg für Enteignung Unschuldiger! ++

     

    Wenn der Staat Vermögen einziehen möchte, muss er bislang beweisen, dass es unrechtmäßig erworben wurde. Die CDU will die Beweislast umkehren: Bürger sollen beweisen müssen, dass sie keine Kriminellen sind – andernfalls droht Enteignung. Thorsten Moriße warnt vor diesem brandgefährlichen, grundgesetzwidrigen Plan!