Demokratie und Grundordnung schützen – Antifa- und Klimaterrorismus wirkungsvoll bekämpfen!

Systematische Überprüfung antifaschistischer und radikalisierter Gruppierungen der Klimabewegung hinsichtlich ihres Gewaltpotenzials, ggf. Ergreifung weiterer Maßnahmen (Verbot, Einziehung von Vermögen, Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Streichung von Fördermitteln), Identifizierung und Überwachung von Rückzugsräumen krimineller Gruppierungen, Einsatz auf Bundesebene in diesem Bereich bezüglich länderübergreifender Akteure sowie im Rahmen der Innenministerkonferenz für eine Priorisierung der Bekämpfung sowie für den Ausweis von Angriffen auf die kritische Infrastruktur in der polizeilichen Kriminalstatistik, Überarbeitung der Zuordnung der Fälle politisch motivierter Gewalt zu den Themenfeldern