Nach Angaben des Landesamtes für Statistik Niedersachsen haben die Kommunen letztes Jahr knapp acht Prozent mehr Steuern eingenommen. Das Finanzierungsdefizit ist um fast neun Prozent zurückgegangen. Aber die Gesamtverschuldung der Kommunen ist um rund 18 Prozent angewachsen.
Dazu Stefan Marzischewski, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Trotz steigender Steuereinnahmen bleibt die Lage der Kommunen angespannt. Ein erneutes Defizit von 3,6 Milliarden Euro und eine Gesamtverschuldung von über 23 Milliarden Euro zeigen: Die Finanzausstattung der Kommunen ist strukturell unzureichend – die Einnahmen reichen dauerhaft nicht aus, um die laufenden Aufgaben zu finanzieren. Gleichzeitig steigen Personal- und Zinskosten spürbar und engen den Handlungsspielraum weiter ein. Zwar sind die kommunalen Einnahmen im Jahr 2025 um 7,8 Prozent gestiegen, insbesondere durch höhere Gewerbesteuereinnahmen. Doch ob sich diese Entwicklung fortsetzt, ist fraglich: Angesichts einer schwächelnden Konjunktur ist ein weiteres starkes Wachstum der Gewerbesteuer keineswegs gesichert. Kommunale Haushalte dürfen nicht von konjunkturellen Schwankungen abhängig sein. Wenn das Land immer neue Aufgaben überträgt, muss es auch für eine verlässliche Finanzierung sorgen. Andernfalls drohen noch mehr Schulden, ein wachsender Investitionsstau und Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung. Niedersachsen braucht endlich eine tragfähige Finanzstruktur, die Planungssicherheit schafft und die Handlungsfähigkeit vor Ort sichert – denn davon hängt unmittelbar die Lebensqualität der Bürger ab.“
Stefan Marzischewski