Im heutigen Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen im Niedersächsischen Landtag unterrichtete Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) über mehrere Auslandsreisen, unter anderem nach Paris, Riga und Singapur. Im Zeitraum von Anfang 2025 bis Anfang 2026 beliefen sich die Kosten dieser Reisen auf eine Größenordnung von über 88.000 Euro.
Dazu Thorsten Moriße, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Während Niedersachsens Justiz unter Aktenbergen, Personalmangel und überlangen Verfahrensdauern ächzt, scheint die Ministerin vor allem eines gesucht zu haben: Abwechslung vom sprichwörtlichen Amtsstuben-Mief. Wer täglich mit überlasteten Gerichten und stockender Digitalisierung konfrontiert ist, mag sich nach frischem Wind sehnen – nur stellt sich die Frage, ob dieser gleich in Singapur oder Paris wehen muss. Ein Blick über den Tellerrand kann sinnvoll sein. Aber muss er gleich um die halbe Welt führen – mit erheblichen Kosten für Flüge, Hotels, Verpflegung und Dolmetscher? Gerade im IT-Zeitalter wären solche Termine effizient per Videokonferenz möglich. Auch wenn alles korrekt abgerechnet wurde – der Eindruck bleibt: viel unterwegs, viel ausgegeben – aber wenig erreicht. Niedersachsen braucht keine Reisediplomatie, sondern funktionierende Server, effiziente Verfahren und eine leistungsfähige Justiz. Die Bürger erwarten Ergebnisse – keine Reiseberichte.“
Thorsten Moriße