Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat heute den neuen Klimarat für Niedersachsen vorgestellt und dessen Bedeutung für eine „sachliche und wissensbasierte“ Klimapolitik hervorgehoben. Das Gremium soll die energie- und umweltpolitische Strategie des Landes bewerten und durch einen Bürgerrat ergänzt werden.
Dazu Dr. Ingo Kerzel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Offenbar traut das Ministerium der eigenen fachlichen Expertise nicht mehr zu, seine Politik im Energie- und Umweltbereich eigenständig zu bewerten. Anders lässt sich die Auslagerung an externe Gremien kaum erklären. Dabei hat der Klimarat weder eine demokratische Legitimation noch eine gesetzgeberische Funktion. Gleichwohl sollen seine Empfehlungen erhebliches politisches Gewicht entfalten. Wenn in einem solchen Gremium zudem parteipolitisch gebundene Akteure mitwirken und ein Bürgerrat nach politisch aufgestellten Kriterien zusammengesetzt wird, ist die behauptete Unabhängigkeit fraglich. Politik muss sich an ihren realen Auswirkungen messen lassen – etwa bei Eingriffen in Landschaft, Infrastruktur und Wirtschaft. Entscheidend sind klare Zuständigkeiten sowie die ungeschmälerte Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament – nicht zusätzliche beratende Strukturen, die Verantwortung aufweichen.“
Ingo Kerzel