Gesetzentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024)

Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 vom 14. Dezember 2023 (Nds. GVBl. S. 301), Schaffung der haushaltsrechtlichen Ermächtigung für Sofortmaßnahmen aus Landesmitteln im Zusammenhang mit den Hochwasserereignissen rund um den Jahreswechsel 2023/2024 („Weihnachtshochwasser 2023“) in Niedersachsen, Gegenfinanzierung der dafür insgesamt bereitgestellten 111 Millionen Euro an Landesmitteln durch eine entsprechende Entnahme aus der Konjunkturbereinigungsrücklage

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Gesetzentwurf

19-03393 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024)

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