Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung befasst sich mit der Rolle Niedersachsens im Bund, in Europa und in den Regionen unseres Landes. Hier geht es um die Mitwirkung des Landes im Bundesrat, europäische Gesetzgebung, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Förderprogramme und die Entwicklung ländlicher wie städtischer Räume.
Als AfD-Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden und Niedersachsen seine Interessen gegenüber Berlin und Brüssel selbstbewusst vertritt. Europäische Zusammenarbeit kann sinnvoll sein, darf aber nicht dazu führen, dass immer mehr Zuständigkeiten auf übergeordnete Ebenen verlagert und demokratische Kontrolle geschwächt werden.
Unser Ziel ist eine Politik, die regionale Identität, kommunale Selbstverwaltung und wirtschaftliche Entwicklung stärkt. Fördermittel müssen nachvollziehbar, wirksam und unbürokratisch eingesetzt werden. Niedersachsen braucht keine Zentralisierung, sondern starke Regionen, faire Rahmenbedingungen und eine klare Stimme für die Interessen unserer Bürger.
