Der Petitionsausschuss ist die direkte Schnittstelle zwischen Bürger und Parlament. Jeder Bürger hat das Recht, sich mit Bitten, Beschwerden oder Hinweisen an den Landtag zu wenden. Damit ist der Petitionsausschuss ein wichtiges Instrument demokratischer Kontrolle und ein unverzichtbarer Bestandteil bürgernaher Politik.
Als AfD-Fraktion nehmen wir dieses Recht besonders ernst. Viele Petitionen zeigen, wo staatliches Handeln unverständlich, ungerecht oder übergriffig wirkt. Sie machen sichtbar, wo Behörden versagen, Verfahren zu lange dauern oder Bürger mit ihren Anliegen nicht ausreichend gehört werden. Gerade deshalb darf der Petitionsausschuss nicht bloß formale Eingaben verwalten, sondern muss Missstände klar benennen und auf Abhilfe drängen.
Unser Ziel ist eine Politik, die den Bürger nicht als Bittsteller behandelt, sondern als Souverän ernst nimmt. Petitionen müssen sorgfältig geprüft, transparent bearbeitet und politisch wirksam aufgegriffen werden. Der Petitionsausschuss ist dafür ein wichtiges Korrektiv gegenüber Verwaltung und Regierung.
