Der Unterausschuss „Prüfung der Haushaltsrechnungen“ befasst sich mit der Kontrolle der tatsächlichen Verwendung öffentlicher Mittel. Hier wird geprüft, ob die Landesregierung mit dem Geld der Bürger rechtmäßig, wirtschaftlich und sparsam umgegangen ist. Für uns als AfD-Fraktion ist klar: Wer Steuergeld ausgibt, muss sich einer strengen und transparenten Kontrolle stellen.
Wir setzen uns dafür ein, Verschwendung, Fehlplanung und ineffiziente Verwaltungsstrukturen konsequent offenzulegen. Haushaltskontrolle darf keine bloße Formalie sein, sondern muss konkrete politische Verantwortung herstellen. Förderprogramme, Großprojekte, externe Beratungsleistungen und ausufernde Bürokratie müssen besonders kritisch geprüft werden.
Unser Ziel ist ein Staat, der seine Kernaufgaben zuverlässig erfüllt, aber nicht immer mehr Geld für ideologische Projekte, unnötige Verwaltung und wirkungslose Programme verbraucht. Die Prüfung der Haushaltsrechnungen ist ein wichtiges Instrument, um Regierungshandeln nachvollziehbar zu machen, Steuergeld zu schützen und das Vertrauen der Bürger in eine solide Finanzpolitik zu stärken.
