Der Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs befasst sich mit einer besonders verantwortungsvollen Aufgabe: der Mitwirkung an der Besetzung des höchsten Verfassungsgerichts des Landes Niedersachsen. Der Staatsgerichtshof entscheidet über zentrale verfassungsrechtliche Fragen und ist damit ein wichtiger Garant für Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und die Bindung staatlichen Handelns an die Verfassung.
Für uns als AfD-Fraktion steht fest: Die Auswahl der Mitglieder muss sich an fachlicher Eignung, Unabhängigkeit und persönlicher Integrität orientieren. Richterliche Ämter dürfen nicht nach parteipolitischer Gefälligkeit oder weltanschaulicher Nähe vergeben werden. Gerade ein Verfassungsgericht muss frei von politischer Einflussnahme arbeiten können.
Unser Ziel ist ein Staatsgerichtshof, der die Verfassung schützt, Grundrechte achtet und die Grenzen staatlicher Macht klar wahrt. Dafür braucht es Persönlichkeiten, die Recht vor Politik stellen, unabhängig urteilen und das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat stärken.
