Die Datenschutzkommission befasst sich mit Fragen des Datenschutzes, der informationellen Selbstbestimmung und der Kontrolle staatlicher sowie öffentlicher Datenverarbeitung. In einer zunehmend digitalen Verwaltung ist es entscheidend, dass Bürger darauf vertrauen können, dass ihre persönlichen Daten nicht missbraucht, unverhältnismäßig erhoben oder ohne klare Rechtsgrundlage verarbeitet werden.
Für uns als AfD-Fraktion steht fest: Datenschutz ist ein Freiheitsrecht. Der Staat darf den Bürger nicht zum gläsernen Bürger machen. Digitale Verwaltung kann sinnvoll sein, wenn sie Verfahren vereinfacht, Bürokratie abbaut und dem Bürger dient. Sie darf aber nicht zu Überwachung, Kontrollverlust oder einer immer umfassenderen Datensammlung führen.
Unser Ziel ist ein Datenschutz mit Augenmaß: konsequent gegenüber staatlicher Übergriffigkeit, klar gegenüber großen Digitalkonzernen und praktikabel für Bürger, Vereine und Mittelstand. Persönliche Daten müssen geschützt, staatliche Eingriffe begrenzt und digitale Verfahren transparent, sicher und nachvollziehbar gestaltet werden.
