Der Ausschuss zur Kontrolle besonderer polizeilicher Datenerhebungen befasst sich mit Maßnahmen, bei denen Sicherheitsbehörden besonders tief in Grundrechte eingreifen können. Dazu gehören Formen verdeckter Datenerhebung, Überwachung und Auswertung personenbezogener Informationen. Für uns als AfD-Fraktion steht fest: Der Staat muss seine Bürger wirksam vor Kriminalität, Terrorismus und Extremismus schützen, dabei aber stets an Recht und Gesetz gebunden bleiben.
Wir setzen uns dafür ein, dass Polizei und Sicherheitsbehörden über die notwendigen Befugnisse verfügen, um schwere Straftaten zu verhindern und Gefahren frühzeitig zu erkennen. Gleichzeitig müssen solche Maßnahmen streng kontrolliert, klar begründet und auf das notwendige Maß begrenzt werden. Sicherheit darf nicht mit einem Freibrief für unverhältnismäßige Überwachung verwechselt werden.
Unser Ziel ist eine Sicherheitspolitik, die handlungsfähige Behörden ermöglicht und zugleich rechtsstaatliche Grenzen wahrt. Besondere Datenerhebungen müssen effektiv, rechtssicher und parlamentarisch kontrollierbar bleiben, damit Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden.
