Aufruf zur Teilnahme an einer gegen eine Veranstaltung der AfD gerichteten Protestdemonstration seitens einer Lehrkraft der IGS Seevetal

Einschätzung der Landesregierung zu einer möglichen Rechtsgrundlage bezüglich eines Aufrufs aus der Lehrerschaft zur Teilnahme an einer Protestdemonstration gegen eine Veranstaltung der AfD an der IGS Seevetal, Sachstand, Erwägung von Sanktionsoptionen, Einleitung dienstrechtlicher Schritte, Bewertung der Landesregierung hinsichtlich des Neutralitätsgebotes für staatliche Institutionen sowie des beamtenrechtlichen Mäßigungsgebotes, Bewertung der Zuordnung des Merkmals „rechtsextrem“ zur AfD seitens einer Lehrkraft einer öffentlichen Schule, Kenntnisse über ähnliche Fälle