Gefahren für die Meinungsfreiheit im Netz infolge der Einführung von Trusted Flaggers durch den Digital Services Act?

Einschätzung der Landesregierung zur Notwendigkeit der Einführung des ersten „Trusted Flagger“ im Zuge des Digitalen-Dienste-Gesetzes zur Verbesserung des öffentlichen Austausches und des Vertrauens im Netz, in Niedersachsen verortete Meldungen von der Meldestelle REspect, erfolgte Anzeigen, durch Rechtsprechung bestätigte gesetzeswidrige Inhalte, Vereinbarkeit des neuen Systems zum Auffinden illegaler Inhalte im Netz mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit