Anfrage

Gewalttätige Ausschreitungen anlässlich einer AfD-Veranstaltung in Hannover am 20. September 2024

Anzahl der bei den Ausschreitungen verletzten Personen, Anzahl dienstunfähiger Polizeibeamter, eingeleitete Ermittlungsverfahren, Sachbeschädigungen, (vorübergehende) Festnahmen, Beurteilung der im Vorfeld der Veranstaltung vom hannoverschen Oberbürgermeister Onay getätigten Äußerungen im Hinblick auf das Neutralitätsgebot und die anschließend aufgetretene Gewalteskalation, Fragestellungen in Hinblick auf etwaige Rechtsverstöße des Oberbürgermeisters, Beobachtung des Bündnisses „bunt statt braun Hannover durch den Verfassungsschutz oder andere Sicherheitsbehörden, Positionierung der Landesregierung im Hinblick auf die gewalttätigen Proteste gegen Veranstaltungen einer Oppositionspartei, Schlussfolgerungen der Landesregierung und der Stad Hannnover in Bezug auf künftige Veranstaltungen der AfD und des Bündnisses

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Anfrage und Antwort

19-05743 Gewalttätige Ausschreitungen anlässlich einer AfD-Veranstaltung in Hannover am

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