Rückzahlung von Strukturfördergeldern an die Stadt Wilhelmshaven

Rückzahlung des von der Stadt Wilhelmshaven dem Land Niedersachsen zur Verfügung gestellten Darlehens in Höhe von 40 Millionen für die Errichtung eines LNG-Terminals, Hinweis auf Zweckbindung der Mittel (Strukturhilfefonds zur Belebung des Arbeitsmarktes) und der Dringlichkeit der Rückerstattung angesichts einer hohen Arbeitslosenquote in Wilhelmshaven, Vornahme von Ratenzahlungen und Zeitpunkt der ersten Zahlung, Höhe der Ratenzahlungen