Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026 -)10. Dezember 202519/9331Abgelehnt
Ausweitung der freien Heilfürsorge auf Beamte des Justizvollzugs in Niedersachsen9. Dezember 202519/9256Abstimmung ausstehend