Abschiebeoffensive 2024 endlich einleiten – Kapazitäten der Bundeswehr für Abschiebeflüge nutzen!

Nutzung von Transportmaschinen der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und den zuständigen Ausländerbehörden für Abschiebungen, Mitnahme abzuschiebender Personen bei Vorhandensein freier Kapazitäten in den Flugzeugen bei routinemäßigen Transportflügen in Zielländer, Durchführung auch von Sonderflügen zu Abschiebezwecken, gegebenenfalls Änderung der Rechtslage