Beitragsschock verhindern – die Steigerung des Rundfunkbeitrags stoppen

Reformbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Verwendung und Höhe der GEZ-Gebühren, Möglichkeiten der Länder zur Ablehnung höherer GEZ-Beiträge angesichts der rechtlichen Verpflichtung zur Finanzierung des Sendebetriebs und des Programmauftrags (Verfassungsanspruch), Notwendigkeit einer Änderung des Medienstaatsvertrags, Rückbesinnung auf Grundversorgung und Grundaufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Sicherstellung der Qualität und der Ausgewogenheit des Programms und einer objektiven und politisch neutralen Berichterstattung