Randalierer auf den Straßen stoppen – den erneuten Angriffen zu Silvester auf Polizei- und Einsatzkräfte endlich die erforderlichen Maßnahmen folgen lassen!

Hintergrund: Ausschreitungen in der Silvesternacht 2023/24; Neuauflage des Projekts „Gewalt gegen Polizeibeamte“, Anlehnung an das sogenannte „Neuköllner Modell“, insbesondere durch enge Zusammenarbeit Voraussetzungen für eine schnelle juristische Bearbeitung und unverzügliche Verurteilung jugendlicher Straftäter schaffen, Prüfung des Aufenthaltsstatus von gegen Einsatzkräfte Gewalt ausübenden Ausländern, unverzügliche Abschiebung von ausreisepflichtigen Gewalttätern, personelle und materielle Verstärkung der Polizei- und Einsatzkräfte, Verpflichtung von Arbeitgebern und Dienstherren zur rechtlichen Unterstützung der Opfer von Übergriffen, Einsatz auf Bundesebene zur Anhebung der Mindeststrafe