Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen befasst sich mit den Grundlagen unseres Rechtsstaates. Hier geht es um Verfassungsfragen, Gesetzesvorhaben, die Arbeit der Justiz, den Strafvollzug und die Wahrung der Bürgerrechte. Für uns als AfD-Fraktion ist dabei entscheidend, dass Recht und Gesetz verlässlich gelten und nicht durch politische Zweckmäßigkeit ersetzt werden.
Wir setzen uns in diesem Ausschuss für einen starken Rechtsstaat, eine handlungsfähige Justiz und klare gesetzliche Regelungen ein. Bürger müssen darauf vertrauen können, dass Verfahren zügig bearbeitet, Straftaten konsequent verfolgt und Urteile wirksam vollstreckt werden. Gleichzeitig müssen Grundrechte, Eigentumsschutz, Meinungsfreiheit und rechtsstaatliche Verfahrensgarantien gegen staatliche Übergriffe verteidigt werden.
Unser Ziel ist eine Rechtspolitik, die Sicherheit, Freiheit und Verantwortung miteinander verbindet. Der Staat muss seine Bürger schützen, darf sie aber nicht bevormunden. Dafür braucht Niedersachsen eine Justiz, die personell gut ausgestattet, unabhängig und bürgernah arbeitet.
