Der Wahlprüfungsausschuss befasst sich mit der Kontrolle der Ordnungsmäßigkeit von Wahlen und damit mit einer Grundfrage unserer Demokratie. Hier wird geprüft, ob Wahlen rechtmäßig durchgeführt wurden, ob Einsprüche begründet sind und ob das Vertrauen der Bürger in den demokratischen Prozess gewahrt bleibt. Für uns als AfD-Fraktion steht fest: Wahlen müssen frei, gleich, geheim, transparent und rechtssicher sein.
Wir setzen uns dafür ein, dass Wahlverfahren nachvollziehbar, manipulationssicher und streng nach Recht und Gesetz durchgeführt werden. Jede Unregelmäßigkeit muss ernst genommen und sorgfältig geprüft werden. Wahlprüfung darf keine bloße Formalie sein, sondern muss dem Schutz des Wählerwillens dienen.
Unser Ziel ist eine demokratische Ordnung, in der jeder Bürger darauf vertrauen kann, dass seine Stimme korrekt gezählt und das Wahlergebnis sauber festgestellt wird. Dazu gehören klare Verfahren, transparente Kontrolle und eine konsequente Aufklärung möglicher Fehler. Nur so bleibt das Vertrauen in Parlament, Rechtsstaat und Demokratie erhalten.
