Die Antwort der Niedersächsischen Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 19/10255) zu veterinärrechtlichen Haltungsverboten offenbart erhebliche Defizite in der Datenerfassung. Es liegen keine validen, landesweit zusammengeführten Zahlen über eine der einschneidendsten Maßnahmen in der Durchsetzung des Tierschutzrechts durch Behörden.
Dazu Dr. Ingo Kerzel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
„Wenn eine Landesregierung in einem so sensiblen Bereich wie amtlichen Tierhaltungsverboten über zehn Jahre keine belastbaren Zahlen vorlegen kann, ist das ein gravierendes Transparenzdefizit. Wer Eingriffe in die Tierhaltung kontrollieren soll, muss auch wissen, wo, warum, wie oft und in welchem Umfang sie stattfinden. Alles andere untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Wir werden die strukturellen Defizite bei der Datenerhebung im Bereich der Veterinärverwaltung parlamentarisch aufarbeiten und auf eine landesweit einheitliche Erfassung hinwirken.“
Dr. Ingo Kerzel
Alfred Dannenberg, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt:
„Die Landesregierung hat keinen Gesamtüberblick über die Praxis der Veterinärämter. Gerade weil diese tief in Eigentumsrechte eingreifen können, ist eine einheitliche Datenerfassung zwingend notwendig. Ohne diese Transparenz bleiben die Abläufe schwer nachvollziehbar. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, auch um möglichen Fehlentscheidungen vorzubeugen.“
Alfred Dannenberg