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Liste aller Pressemitteilungen
229 – 240 von 905 Mitteilungen
Kriminalität
Stephan Bothe zur heutigen Fragestunde zum Umgang mit Nationalitäten von Tätern: „Die Bevölkerung hat ein Recht auf vollständige und umfassende Information“
Wirtschaft
Thorsten Moriße zum AfD-Gesetzesentwurf für längere Kiosk-Öffnungszeiten: „Faire Wettbewerbsbedingungen und mehr Freiheit für unsere kleinen Nahversorger!“
Kriminalität
Stephan Bothe zum Vorgehen des BKA beim „Aktionstag gegen Hasskriminalität im Internet“: „Brachial, unverhältnismäßig und demokratiegefährdend“
Energie
Ansgar Schledde zur ausbleibenden Stromsteuersenkung für alle: „Eine finanzpolitische Kurzsichtigkeit und für die Bürger eine bittere Enttäuschung“
Familie
Vanessa Behrendt zum Kinderschutzkongress der AfD-Fraktion: „Ein großer Erfolg, aber er kann nur ein Anfang sein!“
Inneres
Klaus Wichmann zum Verfassungsschutzbericht 2024: „Herbeikonstruierte Verdächtigungen gegen die AfD, statt Kampf gegen echte extremistische Gefahren“
Umwelt
Ansgar Schledde zum gescheiterten Milliardenprojekt von ArcelorMittal klimaneutralen Stahl zu produzieren: „Wieder ein linksgrünes planwirtschaftliches Desaster“
Sicherheit
Stephan Bothe zu erfolgreichen Taser-Einsätzen in Düsseldorf und Reken: „Was wir seit Jahren fordern, setzt sich durch – Niedersachsen muss nun nachziehen“
Delia Klages zur Apothekenversorgung in Niedersachsen: „Landesregierung erkennt Probleme – bleibt aber bei konkreten Maßnahmen vage“
Kriminalität
Ansgar Schledde zum Angriff auf einen AfD-Wahlkreismitarbeiter in Wilhelmshaven: „Wieder zeigt sich das ganze linksextremistische Gewaltpotential“
Verkehr