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Liste aller Pressemitteilungen
361 – 372 von 905 Mitteilungen
Stephan Bothe zum heute vorgestellten Demokratie-Monitor: „Nicht die Demokratie, sondern die herrschenden Politiker haben das Vertrauen verspielt“
Peer Lilienthal zum Abschluss der „Büroleiteraffäre“: „Es gibt deutlich wichtigere und brisantere Felder für einen Untersuchungsausschuss“
Soziales
Thorsten Moriße zur Verschärfung des Beleidigungsparagraphen: „Keine Sonderregelung im Interesse der politischen Klasse!“
Soziales
Delia Klages zum „Schwarzbuch sozial 2024“: „Wir fordern Sozialklima-Schutzmaßnahmen!“
Kriminalität
Stephan Bothe zur homophoben Gewalttat gegen einen CDU-Politiker in Lüneburg: „Ein Angriff auf unsere fortschrittlich orientierte und westlich geprägte freie Lebensweise“
Gesundheit,
Vanessa Behrendt zur Situation in den Frauenhäusern: „Wer Gewalt gegen Frauen ins Land geholt hat, muss für eine einheitliche Finanzierung der Frauenhäuser sorgen“
Energie
Ansgar Schledde zur „Hannoverschen Erklärung“ für eine nationale Energiewende-Strategie: „Es geht nicht um Versorgungssicherheit, sondern nur um Geld und Gewinne“
Familie,
Vanessa Behrendt zu steigenden Kindeswohlgefährdungen: „Der Trend ist ungebrochen – bei unklarer Personalausstattung und stagnierendem Budget sind Fehler unvermeidlich“
Gesundheit
Delia Klages zum Neubau des Heidekreis-Klinikums: „Ist die behauptete bessere Versorgung nur Augenwischerei? Wir werden die Lage genau beobachten.“
Medien
Jens-Christoph Brockmann zur Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF: „Die Justiz wird bemüht, um Einstimmigkeit zu erzwingen – undemokratischer konnten die Anstalten nicht vorgehen“
Kriminalität