++ Asyl abgelehnt und trotzdem hier? Schluss damit! ++
Eindeutig abgelehnt, vollziehbar ausreisepflichtig, aber immer noch im Land: Unzählige abgelehnte Asylbewerber werden bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag geduldet statt rückgeführt.
Und die Regierung? Hilft dabei, Recht zu beugen oder zu umgehen, statt es durchzusetzen. Stephan Bothe (AfD-Fraktion Niedersachsen) hält Rot-Grün den Spiegel vor und zeigt, wie leicht es wäre, die angeblichen Abschiebehemmnisse zu beseitigen und jeden einzelnen Ausreisepflichtigen abzuschieben.