++ Beweis: Verfassungsschutz SOLL gar nicht neutral sein! ++

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  • Stephan Bothe

    Stephan Bothe

    Stv. Fraktionsvorsitzender

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    ++ Beweis: Verfassungsschutz SOLL gar nicht neutral sein! ++

    Niemand hat etwas gegen einen Inlandsgeheimdienst, der Terroristen bekämpft. Doch genau darum geht es beim Verfassungsschutz kaum.

    Stephan Bothe (AfD-Fraktion Niedersachsen) zeigt: Es ist überhaupt nicht gewollt, dass der Verfassungsschutz politisch neutral ist, sondern dass er vor allem unliebsame Konkurrenz einschüchtert.