Anträge

Liste aller Anträge

1 – 12 von 35 Anträgen

Demokratie und Grundordnung schützen – Antifa- und Klimaterrorismus wirkungsvoll bekämpfen!

20. Januar 2026

19/9614

Abstimmung ausstehend

Stärkung des Bewusstseins für nationale und landesbezogene Identität durch ganzjährige Beflaggung öffentlicher Gebäude

20. Januar 2026

19/9615

Abstimmung ausstehend

Planung einer Aufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Großenkneten OT Ahlhorn

14. November 2025

19/9024

Abstimmung ausstehend

Einsetzung eines 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Umgang der niedersächsischen Behörden und Gerichte mit dem tatverdächtigten Ausländer im Tötungsfall Liana K. seit seinem erstmaligen Aufgriff in Niedersachsen“

30. September 2025

19/8538

Abgelehnt

Landeseigene Rückführungsvollzugsbehörde schaffen – Niedersachsen zum Vorbild für effektiven Rückführungsvollzug machen

13. Mai 2025

19/7189

Abstimmung ausstehend

Die Gewaltexzesse gegen Einsatzkräfte dürfen nicht länger hingenommen werden: Silvester-Randalierer endlich stoppen!

18. März 2025

19/6799

Abstimmung ausstehend

Die Rückkehr syrischer Staatsbürger vorbereiten und unterstützen

21. Januar 2025

19/6275

Abstimmung ausstehend

Ausgestaltung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Niedersachsen

21. Januar 2025

19/6280

Abstimmung ausstehend

Immer jüngere Täter, immer schwerere Taten: Schutzplanke Strafrecht anpassen!

5. Dezember 2024

19/6008

Antrag aktuelle Stunde

Den islamistischen Extremismus bekämpfen, die jüdische Bevölkerung schützen, die Finanzierung islamistisch-extremistischer Organisationen offenlegen und weiterer Eskalation vorbeugen!

3. Dezember 2024

19/5975

Abstimmung ausstehend

Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages

3. Dezember 2024

19/5976

Abstimmung ausstehend

Ausrüstung der Polizei erweitern und Einsatztaktik bei Bedrohungslagen auf den Prüfstand stellen

6. November 2024

19/5731

Abstimmung ausstehend