Anträge

Liste aller Anträge

13 – 24 von 35 Anträgen

Angriff und Anschlagsdrohung auf das demokratische Herz Niedersachsens – neue Eskalationsstufe ausländischer Konflikte auf deutschem Boden?

20. September 2024

19/5359

Antrag aktuelle Stunde

Abschiebeoffensive 2024 endlich einleiten – Kapazitäten der Bundeswehr für Abschiebeflüge nutzen!

17. September 2024

19/5307

Abstimmung ausstehend

Eine migrationspolitische Wende einleiten: – Die Vorgaben aus geltendem Recht endlich umsetzen!- Vollziehbar Ausreisepflichtige konsequent und im großen Stil abschieben! – Rückkehr Ausreisewilliger fördern! – Kommunen und Sozialkassen entlasten!

20. August 2024

19/5076

Abstimmung ausstehend

Islamistischer Terror in Deutschland – was ist jetzt zu tun?

13. Juni 2024

19/4600

Antrag aktuelle Stunde

Ausgestaltung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Niedersachsen

12. Juni 2024

19/4594

Abstimmung ausstehend

Deutschlandflaggen sind nicht bloß „Fan-Artikel“ – Polizeibeamte müssen sich durch öffentliches Zeigen der Nationalflagge zu Deutschland bekennen dürfen!

11. Juni 2024

19/4574

Abstimmung ausstehend

Die deutsche Einheit endlich auch in Niedersachsen vollenden! Räumliche Trennung von Darchau und Neu-Darchau durch einen Brückenbau überwinden.

7. Mai 2024

19/4259

Abstimmung ausstehend

Sozialbetrug mit Scheinvaterschaften stoppen – Gesetzeslücken schließen – Verfahren endlich effektiv gestalten

9. April 2024

19/3980

Abstimmung ausstehend

Islamischen Extremismus und islamische Parallelgesellschaften in Niedersachsen bekämpfen – Enquetekommission „Islamismus“ einrichten

9. April 2024

19/3981

Abstimmung ausstehend

Der 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus – nur ein Beitrag zu wehrhafter Demokratie?

11. März 2024

19/3713

Antrag aktuelle Stunde

Randalierer auf den Straßen stoppen – den erneuten Angriffen zu Silvester auf Polizei- und Einsatzkräfte endlich die erforderlichen Maßnahmen folgen lassen!

1. Februar 2024

19/3400

Abstimmung ausstehend

Frauen und Mädchen jetzt vor Gruppenvergewaltigungen schützen! – Dunkelfeld aufklären und mehr Rechtssicherheit schaffen!

30. Januar 2024

19/3360

Abgelehnt