Anträge

Liste aller Anträge

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Düstere Aussichten bei Volkswagen – ist die Politik eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit?

5. Dezember 2023

19/3041

Antrag aktuelle Stunde

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 – HG 2024 -)

3. Dezember 2023

19/3022

Abstimmung ausstehend

Verschärfung der LKW-Maut aussetzen

10. November 2023

19/2816

Abstimmung ausstehend

Schlepperei im Mittelmeer durch sofortige Einstellung jeglicher finanziellen Unterstützung von Schleusern und die unmittelbare Rückführung auf dem Mittelmeer aufgegriffener Migranten beenden!

26. Oktober 2023

19/2701

Abstimmung ausstehend

Kranichnistplätze sichern – Moorflächen von beeinträchtigendem Bewuchs befreien

26. Oktober 2023

19/2702

Abstimmung ausstehend

Keine ideologische Beflaggung vor Gebäuden des Landes Niedersachsen

24. Oktober 2023

19/2665

Abstimmung ausstehend

Gastronomen entlasten – ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % beibehalten

12. Oktober 2023

19/2523

Antrag aktuelle Stunde

Übersicht über Beschlussempfehlungen von Ausschüssen des Niedersächsischen Landtages zu Eingaben /Änderungsantrag

11. Oktober 2023

19/2583

Abstimmung ausstehend

Übersicht über Beschlussempfehlungen von Ausschüssen des Niedersächsischen Landtages zu Eingaben

11. Oktober 2023

19/2583

Abstimmung ausstehend

Verbesserung der Lage der kassenärztlichen Bereitschaftsdienste

5. Oktober 2023

19/2499

Abstimmung ausstehend

Den Erwerb selbstgenutzter Immobilien vereinfachen!

29. September 2023

19/2447

Abstimmung ausstehend

Die unzureichende Abschiebepolitik endlich korrigieren, Vollzugsdefizite abbauen und ein professionelles Rückführungsmanagement durch Schaffung einer zentralen Landesausländerbehörde etablieren!

29. September 2023

19/2448

Abstimmung ausstehend