Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025 -)3. Dezember 202419/5974Abstimmung ausstehend
Den Dienst in der Landesverwaltung attraktiver gestalten. Die Verlegung der Steuerakademie nach Hannover prüfen.5. März 202419/3638Abstimmung ausstehend
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024)31. Januar 202419/3393Abstimmung ausstehend
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 – HG 2024 -)3. Dezember 202319/3022Abstimmung ausstehend
Gastronomen entlasten – ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % beibehalten12. Oktober 202319/2523Antrag aktuelle Stunde
Der Inflation auf allen Ebenen entschlossen entgegentreten14. Dezember 202219/129Antrag aktuelle Stunde